Deutschland automatisiert Hackback und Desinformation, während die AfD der Macht näher rückt
Das BMI hat einen 691-seitigen Referentenentwurf veröffentlicht (5. Juli 2026, derzeit in der Ressortabstimmung, Verbändestellungnahmen angefordert), der das deutsche Nachrichtendienstrecht von Grund auf neu schreibt: ein neues BVerfSchG, ein neues BND…